Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Verbraucherinfos zum Fernabsatzgeschäft

Übersicht

1. Geltung der Bedingungen
2. Vertragsschluss
3. Preise und Versandkosten
4. Zahlungsbedingungen
5. Lieferungsbedingungen, Gefahrübergang
6. Vorbehalt der Selbstbelieferung
7. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen, Mängel
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung, Haftung
10. Widerrufsbelehrung
11. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts / Hinsendekosten
12. Rücktritt vom Vertrag
13. Ergänzende Verbraucherinformationen zum Fernabsatzgeschäft
14. Datenschutz
15. Schlussbestimmungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Allen Vertragsabschlüssen im Rahmen des Fernabsatzes unter der Domain (http:// http://www.flexx-systems.de) zwischen Ihnen und der Firma FlexX-Systems liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde.
1.2 Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person mit der wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass die Geschäftsbeziehung einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss

2.1 Die für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote von FlexX-Systems über die Domain (http://www.flexx-systems.de) stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei FlexX-Systems Waren zu bestellen. Ihre Bestellung (verbindliches Angebot Ihrerseits) erfolgt durch Absendung eines Online-Bestellformulars aus dem virtuellen Warenkorb an uns.
Nach Eingang Ihrer Online-Bestellung wird diese von uns unverzüglich mit einer E-Mail bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Online-Angebots dar.
Ein Kaufvertrag, also die verbindliche Annahme der Bestellung mit Ihnen, kommt erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung in Textform (Versandbestätigung) oder Auslieferung der Ware(n) an Sie zustande. Insoweit ist FlexX-Systems berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Sollten wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen und Sie bereits Zahlung geleistet haben, erstatten wir Ihnen Kaufpreis selbstverständlich zurück.
2.2 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit der Firma:
FlexX-Systems
Inh. Peter Pracher
Marburger Str. 19
60487 Frankfurt

3. Preise und Versandkosten

3.1 Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und inklusive der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Skonto wird nicht gewährt. Verpackungskosten fallen nicht an. Die Kosten für den Versand finden Sie bei der jeweiligen Produktdarstellung unter Versandkosten oder unter dem extra Schalter/Button „Versandkosten“.
3.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die Schweiz, Russland u.a. Drittstaaten) können – je nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften – weitere Kosten anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese von Ihnen zu tragen sind. Informieren Sie sich ggf. bitte vor einer Auslandsbestellung bei den zuständigen Zollbehörden Ihres Landes.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sie können den Kaufpreis nach vorheriger Wahl per Vorkasse, per Lastschrift durch Überweisung zahlen. Weitere Zahlungsformen, beispielsweise durch Bezahldienste können vereinbart werden.
4.2 Soweit wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis im Voraus nach Abschluss der Bestellung zu zahlen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann nur auf Bankeinzug bestellt werden. FlexX-Systems behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.3 Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt die Kontobelastung nach Bereitstellung der Ware zum Versand.
4.4 Sollten Sie mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, sind wir berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Verzugszinsen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
4.5 Als Unternehmer können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen. Der Unternehmer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5. Lieferungsbedingungen, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse mit einem Transportunternehmen unserer Wahl. Lieferzeiten und Lieferbedingungen richten sich nach unseren Angaben bei den Produktbeschreibungen und/oder den Versandkostenhinweisen. Sofern keine besondere Lieferzeit angegeben ist, werden wir die lieferbaren Waren spätestens innerhalb von 1-3 Werktagen nach Vertragsschluss ab Lager in den Versand geben oder zur Abholung bereitstellen (Ausnahme: Angekündigte und zeitlich ausgewiesene Betriebsferien). Teillieferungen bei unterschiedlicher Lieferzeit der bestellten Produkte können vereinbart werden.
Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind (INCOTERMS 2010), gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.

6. Vorbehalt der Selbstbelieferung

FlexX-Systems behält sich vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.

7. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen, Mängel

7.1 Wir führen vor Auslieferung stets eine Warenausgangskontrolle durch, empfehlen Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie Schäden oder Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können.
7.2 Sollten Sie schon bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, bitten wir Sie, diese bei Übergabe durch den Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.
7.3 Kommen Sie den vorgenannten Regelungen in Ziffer (1) und (2) nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Gewährleistungsrechte.
7.4 Liegt im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 HGB.
7.5 Liegt ein Mangel der Lieferung vor, können Sie zunächst nur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung binnen angemessener Zeit fehl, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.
8.2 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt der Eigentumsvorbehalt auch für den Fall des Einbaus und/oder der Bearbeitung sowie der Weiterveräußerung der gelieferten Ware durch Sie (verlängerter Eigentumsvorbehalt) mit folgenden Maßgaben:
8.2.1 Sie sind berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten FlexX-Systems jedoch bereits bei Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von FlexX-Systems, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. FlexX-Systems verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag gegen Sie auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist letzteres der Fall, so kann FlexX-Systems verlangen, dass Sie FlexX-Systems die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.
8.2.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch Sie wird stets für FlexX-Systems vorgenommen, ohne FlexX-Systems selbst zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen, FlexX-Systems nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt FlexX-Systems das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
8.2.3 Wird die gelieferte Ware mit anderen, FlexX-Systems nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt FlexX-Systems das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass FlexX-Systems anteilsmäßig Miteigentümer wird. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für FlexX-Systems auf eigene Kosten.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Selbständige Garantiezusagen von FlexX-Systems schränken Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei gebrauchter Ware. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist sowohl bei Neuware, als auch bei gebrauchter Ware auf 12 Monate beschränkt.
9.2 Die Haftung von FlexX-Systems richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Widerrufsbelehrung

Für Unternehmer, im Sinne der Definition gem. Ziffer 1.3 dieser AGB gilt die folgende Widerrufsbelehrung nicht. Für Verbraucher gilt das folgende:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

FlexX-Systems
Inh. Peter Pracher
Marburger Str. 19
60487 Frankfurt
Deutschland
E-Mail: info@flexx-systems.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wichtiger Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Absatz 4 BGB nicht:
Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

11. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts / Hinsendekosten

11.1. Steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu und machen Sie von diesem Recht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
11.2 Bei wirksamer Ausübung Ihres Widerrufsrechts als Verbraucher erstatten wir Ihnen auch die Hinsendekosten.

12. Rücktritt vom Vertrag

12.1 FlexX-Systems ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.
12.2 Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.

13. Ergänzende Verbraucherinformationen zum Fernabsatzgeschäft/Datenschutz

13.1 Sie haben die Möglichkeit, Eingabefehler die sich während des Ausfüllens der Bestellung eingeschlichen haben vor dem endgültigen Absenden Ihrer Bestellung in einer Zusammenfassung zu korrigieren.
13.2 Der Vertragstext und die von Ihnen angegebenen Bestelldaten werden von FlexX-Systems elektronisch gespeichert. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern , in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
13.3 Sie haben auch die Möglichkeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken sowie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite mit den AGB auf Ihrem Computer abspeichern.

14. Datenschutz

14.1 Wir weisen darauf hin, dass Ihre anlässlich des Online- Bestellvorgangs gewonnenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Soweit dies für die Abwicklung der Bestellung notwendig und erforderlich ist, werden Daten auch an Dritte übermittelt (z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Die gesammelten Daten werden nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergeleitet.
14.2 Sie erklären sich mit Absendung Ihrer Bestellung unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend der hier genannten Datenschutzhinweisen einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie bei unseren weiteren Hinweisen zum Datenschutz.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
15.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das UN-Kaufrecht Anwendung.
15.3 Inland: Außerdem gilt für alle im Inland ansässigen Besteller, dass alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Hamburg von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
15.4 Ausland: Dies gilt auch dann, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat. Des weiteren gilt für alle Besteller mit Sitz im Ausland bei Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreichs in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
Für Konsumenten mit Wohnsitz in Österreich gilt folgende Regelung:
§5e KschG:
(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben (7) Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
Kein Rücktrittsrecht gibt es bei folgenden Warengruppen:

  • CDs, DVDs etc. oder Software, wenn diese vom Verbraucher entsiegelt wurden.
  • Verderbliche Waren oder Waren, deren Verfallsdatum überschritten würde.
  • Maßgefertigte oder auf besondere Kundenspezifikationen gefertigte Waren.
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
  • Einzelne Zeitungen und Zeitschriften (nicht jedoch Verträge über periodische Druckschriften).
  • Hauslieferungen (das ist die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs).
  • Waren, deren Preis von der Finanzmarktentwicklung, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt.

(4) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs. a ist die von Verbraucher geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Der Unternehmer darf sich jedoch ein angemessenes Entgelt für die Benützung einbehalten und sich auch eine allfällige Wertminderung abziehen, wobei es sich um eine tatsächliche Wertminderung handeln muss.
Der Rücktritt muss ausdrücklich (schriftlich) erfolgen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktritts oder der Ware.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.